Kommentar: Überwachung vs. Rechtsdurchsetzung

Forderung nach mehr Überwachung wird meist mit der Begründung, dies sei zur Abwehr von Terrorismus, Gefahren aus dem Darknet usw. usf. dringend notwendig. Oft ist das vorgeschoben, oft sind die Maßnahmen sogar ungeeignet, aber man darf nicht den Fehler machen, jedwede Maßnahmen für ungeeignet zu erklären. Denn sonst wäre das Netz ein rechtsfreier Raum.

Die Schwierigkeit zwischen anlassloser Massenüberwachung und der Durchsetzung von geltendem Recht in einem Rechtsstaat zu differenzieren, zeigten jüngst die Ereignisse rund um ProtonMail.

Wer gleich hinter einem Rechtshilfeersuchen und der Durchsetzung geltenden Rechts die Geheimdienste und anlasslose Massenüberwachung wittert, macht es sich zu leicht. Sehr schön wurde das auch in einem Kommentar im Privacy Handbuch zusammen gefasst. Es gibt Gesetze und auf Basis dieser Gesetze wurde Informationen in der Schweiz gesammelt und im Rahmen der Amtshilfe Informationen zwischen zwei Rechtsstaaten ausgetauscht. Es wurden keine Backdoors genutzt, keine Verschlüsselungen gebrochen, keine Daten im Rahmen internationaler Massenüberwachung erhoben und keine Firmen mit windigen Praktiken zur Kooperation gezwungen.

Manche Befürworter von mehr Datenschutz und Gegner allumfassender Überwachung begehen den Fehler, hinter jedem staatlichen Handeln illegale Überwachung zu sehen. Aber wo kämen wir hin, wenn der Staat Gesetze nicht durchsetzen würde? Gerade die Befürworter von mehr Datenschutz hängen in enormen Ausmaß von der Durchsetzung geltenden Rechts ab.

Datenschutz, wie ihn die DSGVO garantiert gibt es nur, weil Staaten geltendes Recht – in diesem Fall Datenschutzrecht – erlassen und mittels Strafen durchsetzen. Könnten die Staaten bzw. ihre Organe dies nicht, woher sollte der Einzelne dann wissen, dass seine Daten sicher und gesetzeskonform verarbeitet werden und er bei einem (vermuteten) Verstoß dagegen klagen kann?

Natürlich gibt es Massenüberwachung und natürlich ist diese nicht ethisch, nicht legitim und vermutlich sogar illegal. Natürlich haben die Gerichtsurteile in der Parallelwelt der Geheimdienste nicht immer die erhoffte Wirkung und so manches Gesetz erlaubt im Nachhinein einfach vorher illegale Praktiken, anstelle die Ursache zu bekämpfen. Natürlich versagt die internationale Gemeinschaft darin, Firmen wie NSO zu bändigen.

Aber nur weil es (illegale) Massenüberwachung gibt, bedeutet dies ja nicht, dass es keine legitimen staatlichen Eingriffe in der digitalen Sphäre geben kann. Hierbei gibt es natürlich viele Maßnahmen oder Forderungen, die unter dem Deckmantel der Ermöglichung strafrechtlicher Ermittlungen laufen und eigentlich nur die anlasslose Massenüberwachung zum Ziel haben oder die schlicht ungeeignet sind, um das Problem abzustellen. Eines von vielen Beispielen hierfür ist die immer wieder diskutierte Klarnamenspflicht im Netz. Die Zivilgesellschaft muss hier wachsam sein und das ist sie in Deutschland auch. Nicht umsonst darf beispielsweise Pegasus von deutschen Sicherheitsbehörden nicht genutzt werden.

Nur weil man Überwachung fürchtet, darf man nicht die Augen vor realen Problemen verschließen. Selbst wenn wir die Totschlagargumente Terrorismus und Kinderpornografie beiseitelassen, fallen uns da noch genug ein. Hass und Hetze, Radikalisierung von Extremisten aller Couleur, kriminelle Organisationen usw. usf. Das Netz bzw. der Raum digitaler Kommunikation ist nicht mehr der Tummelplatz einer kleinen Nerd-Clique wie in den 1990er-Jahren, sondern die Spielwiese all jener Gruppierungen und Individuen, die auch im realen Leben agieren.

Am Beispiel des NetzDG kann man seriöse Kritik und Berichterstattung erkennen. Die meisten relevanten Akteure im Bereich der Netzpolitik und des Datenschutzes erkennen das Problem – in diesem Fall vor allem Hass im Netz – an, diskutiert wird, ob das NetzDG die richtige Antwort auf das Problem ist.

Konstruktivität bedeutet Missstände zuzugeben und über Lösungen zu streiten, falsche Wege anzuprangern und Überwachung unter dem Deckmantel der Gesetzesdurchsetzung als solche zu benennen.

Wer aber unter dem Verweis auf die globale Massenüberwachung jedwede staatliche Maßnahmen pauschal ablehnt, die Augen vor den Missständen verschließt und damit implizit einen rechtsfreien Raum in bester Wildwest-Manier im Netz fordert, der diskreditiert sich nicht nur für die weitere Diskussion, er schwächt auch das Anliegen zu mehr Datenschutz insgesamt. Denn dann hätten jene recht, die sagen, dass alle mit dem Torbrowser letztlich Kriminelle schützen.