Forderung nach mehr Überwachung wird meist mit der Begründung, dies sei zur Abwehr von Terrorismus, Gefahren aus dem Darknet usw. usf. dringend notwendig. Oft ist das vorgeschoben, oft sind die Maßnahmen sogar ungeeignet, aber man darf nicht den Fehler machen, jedwede Maßnahmen für ungeeignet zu erklären. Denn sonst wäre das Netz ein rechtsfreier Raum.

Die Schwierigkeit zwischen anlassloser Massenüberwachung und der Durchsetzung von geltendem Recht in einem Rechtsstaat zu differenzieren, zeigten jüngst die Ereignisse rund um ProtonMail.

Wer gleich hinter einem Rechtshilfeersuchen und der Durchsetzung geltenden Rechts die Geheimdienste und anlasslose Massenüberwachung wittert, macht es sich zu leicht. Sehr schön wurde das auch in einem Kommentar im Privacy Handbuch zusammen gefasst. Es gibt Gesetze und auf Basis dieser Gesetze wurde Informationen in der Schweiz gesammelt und im Rahmen der Amtshilfe Informationen zwischen zwei Rechtsstaaten ausgetauscht. Es wurden keine Backdoors genutzt, keine Verschlüsselungen gebrochen, keine Daten im Rahmen internationaler Massenüberwachung erhoben und keine Firmen mit windigen Praktiken zur Kooperation gezwungen.

Manche Befürworter von mehr Datenschutz und Gegner allumfassender Überwachung begehen den Fehler, hinter jedem staatlichen Handeln illegale Überwachung zu sehen. Aber wo kämen wir hin, wenn der Staat Gesetze nicht durchsetzen würde? Gerade die Befürworter von mehr Datenschutz hängen in enormen Ausmaß von der Durchsetzung geltenden Rechts ab.

Datenschutz, wie ihn die DSGVO garantiert gibt es nur, weil Staaten geltendes Recht – in diesem Fall Datenschutzrecht – erlassen und mittels Strafen durchsetzen. Könnten die Staaten bzw. ihre Organe dies nicht, woher sollte der Einzelne dann wissen, dass seine Daten sicher und gesetzeskonform verarbeitet werden und er bei einem (vermuteten) Verstoß dagegen klagen kann?

Natürlich gibt es Massenüberwachung und natürlich ist diese nicht ethisch, nicht legitim und vermutlich sogar illegal. Natürlich haben die Gerichtsurteile in der Parallelwelt der Geheimdienste nicht immer die erhoffte Wirkung und so manches Gesetz erlaubt im Nachhinein einfach vorher illegale Praktiken, anstelle die Ursache zu bekämpfen. Natürlich versagt die internationale Gemeinschaft darin, Firmen wie NSO zu bändigen.

Aber nur weil es (illegale) Massenüberwachung gibt, bedeutet dies ja nicht, dass es keine legitimen staatlichen Eingriffe in der digitalen Sphäre geben kann. Hierbei gibt es natürlich viele Maßnahmen oder Forderungen, die unter dem Deckmantel der Ermöglichung strafrechtlicher Ermittlungen laufen und eigentlich nur die anlasslose Massenüberwachung zum Ziel haben oder die schlicht ungeeignet sind, um das Problem abzustellen. Eines von vielen Beispielen hierfür ist die immer wieder diskutierte Klarnamenspflicht im Netz. Die Zivilgesellschaft muss hier wachsam sein und das ist sie in Deutschland auch. Nicht umsonst darf beispielsweise Pegasus von deutschen Sicherheitsbehörden nicht genutzt werden.

Nur weil man Überwachung fürchtet, darf man nicht die Augen vor realen Problemen verschließen. Selbst wenn wir die Totschlagargumente Terrorismus und Kinderpornografie beiseitelassen, fallen uns da noch genug ein. Hass und Hetze, Radikalisierung von Extremisten aller Couleur, kriminelle Organisationen usw. usf. Das Netz bzw. der Raum digitaler Kommunikation ist nicht mehr der Tummelplatz einer kleinen Nerd-Clique wie in den 1990er-Jahren, sondern die Spielwiese all jener Gruppierungen und Individuen, die auch im realen Leben agieren.

Am Beispiel des NetzDG kann man seriöse Kritik und Berichterstattung erkennen. Die meisten relevanten Akteure im Bereich der Netzpolitik und des Datenschutzes erkennen das Problem – in diesem Fall vor allem Hass im Netz – an, diskutiert wird, ob das NetzDG die richtige Antwort auf das Problem ist.

Konstruktivität bedeutet Missstände zuzugeben und über Lösungen zu streiten, falsche Wege anzuprangern und Überwachung unter dem Deckmantel der Gesetzesdurchsetzung als solche zu benennen.

Wer aber unter dem Verweis auf die globale Massenüberwachung jedwede staatliche Maßnahmen pauschal ablehnt, die Augen vor den Missständen verschließt und damit implizit einen rechtsfreien Raum in bester Wildwest-Manier im Netz fordert, der diskreditiert sich nicht nur für die weitere Diskussion, er schwächt auch das Anliegen zu mehr Datenschutz insgesamt. Denn dann hätten jene recht, die sagen, dass alle mit dem Torbrowser letztlich Kriminelle schützen.

Moin, meine Name ist Gerrit und ich betreibe diesen Blog seit 2014. Der Schutz der digitalen Identität, die einen immer größeren Raum unseres Ichs einnimmt ist mir ein Herzensanliegen, das ich versuche tagtäglich im Spannungsfeld digitaler Teilhabe und Sicherheit umzusetzen. Die Tipps, Anleitungen, Kommentare und Gedanken hier entspringen den alltäglichen Erfahrungen.

9 Ergänzungen

  1. An sich hast du natürlich Recht. Andererseits kommt es natürlich auch immer auf die Gesamtwirkung von Einzelmaßnahmen an.

    Und von dem Punkt her muss ein Mehr an Ubrerwachungs-Maßnahmen inzwischen in jedem Fall zumindest kritisch gesehen werden. Seit 2001 wurde die Überwachung weltweit ständig ausgebaut, ohne dass auch nur eine Maßnahme – egal ob sie sinnvoll ist oder nicht – aufgegeben wurde. Stattdessen werden rechtlich (zumindest) fragwürdige Konstrukte ganz im Gegenteil nachträglich für legal erklärt – bis sie von einem Gericht kassiert und ggf. mit neuen Namen einige Zeit später erneut umgesetzt wurden (Vorratsdatenspeicherung anyone?).

    Auch die staatliche Rechtsdurchsetzung ist IMO kein Freibrief/ ausreichender Grund, alles und jeden, jederzeit, überall zu überwachen, unnötig Daten abzugreifen/anzuhäufen/speichern/auszuwerten.

    In dem Zusammenhang empfehle ich den Roman *NSA – Nationales Sicherheitsamt“ 😉

    • Es ist ja nicht so, dass ich viele Maßnahmen nicht auch kritisch sehe würde und ja es gibt zu wenig Überprüfung, ob das (vorgeblich) Gewünschte auch erreicht wurde und andernfalls die Wieder-Abschaffung des entsprechenden Gesetzes. Das gilt aber auch für viele andere Bereiche jenseits von Sicherheit und Überwachung. Mehr Evaluation täte dem gesamten Gesetzgebungsprozess gut.

      Es ist seit 2001 aber auch viel im Internet passiert. Es ist also auch nicht überraschend, dass seit dem viele neue Gesetze dazu gekommen sind.

      Die Furcht vor Überwachung ist halt auch kein Freibrief jedwede Maßnahmen abzulehnen.

  2. Super Artikel!
    Und ich gebe dir fachlich uneingeschränkt Recht!

    Das Netz sollte kein rechtsfreier Raum sein, sondern ein Raum in dem die persönliche Freiheit rechtlich garantiert wird.
    Straftaten die online begangen werden sind Straftaten! Die barrierefreie juristische Verfolgung sollte hier gewährt sein, und die Täter gehören absolut real vor Gericht gestellt.
    Gleichzeitig sollten Grundrechte wie freie Meinungsäußerung, Religionsfreiheit, Kunstfreiheit, Zitatrecht, etc. rechtlich geschützt werden. Dann muss China sich eben abschotten, denn in Deutschland darf ich über die CCP schreiben, was ich will.
    Oh und nicht zu vergessen, auch die großen Überkonzerne wie Amazon, Google, Facebook, etc. müssen sich an geltendes Recht halten! Wenn nicht hat das Konsequenzen.

    ABER:
    Leider fehlt den (demokratisch gewählten oder auch nicht gewählten) Entscheidungsträgern imho die nötige Kompetenz solche Sachverhalte einschätzen zu können.
    Als Musterbeispiel dafür kann man u.a. die gerade erst erfolgte, völlig vergurkte Urheberrechtsreform anführen. Hier wurde schlichtweg am Volke vorbeiregiert. Die Frustration die dabei erzeugt wird, schürt natürlich weiter das Feuer der absoluten Gegner staatlicher Einmischung im Netz. Auch wenn das langfristig gesehen in Anarchie enden würde.

    Ich vermute weiterhin, dass dies wohl leider „bloß“ der gesamtpolitischen Situtation geschuldet ist. Das Internet war schon immer schneller und effizienter als die reale Welt. Das politische Versagen im Netz deutet also womöglich bloß an, worauf wir uns in den nächsten 10 Jahren in Europa (auch in der realen Welt) einstellen können.

    Man werden das heiße Zeiten…

  3. Wieder ein toller, ausgewogener Artikel von dir zu dem Thema. Mich würde sehr interessieren wo du in diesem Kontext die von Apple angekündigte Hintergrundüberwachung von Fotos in iOS (und MacOS?) siehst? Für mich sieht das erstmal (ohne mich genauer damit befasst zu haben) aus wie eine verdachtslose Nutzerüberwachung in staatlichem Auftrag und damit sozusagen vorauseilend dem Rechtshilfeersuch. Auf der anderen Seite kann man natürlich auch argumentieren, dass man nicht wegschauen sollte, wenn man offensichtlich von kriminellen Aktivitäten Kenntnis hat. Aber suche ich als nicht staatlicher Akteur auch aktiv danach Apple? Bin da wirklich sehr zwiegespalten, besonders da bereits der Verdacht ausreicht , jemanden zu diskreditieren. Wie siehst du diese neue Funktion?

    • Verdachtslose Nutzerüberwachung auf jeden Fall, aber nicht im staatlichen Auftrag und entgegen dem Beispiel von Proton auch ohne richterlichen Beschluss. Im EU-Raum ist das Vorhaben vermutlich illegal, deshalb setzt Apple das auch zuerst in den USA um. Zudem auch nicht im Bereich der „Kommunikation“. Außerdem auch nicht auf Apples Servern, sondern auf den Geräten der Kunden, die damit faktisch der Kontrolle der Besitzer entzogen werden.

      Ich denke ich schreibe dazu bei Gelegenheit mal einen eigenen Artikel.

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