Überwachung im CSS Mantel – Eine Idee ist in der Welt

Client Side Scanning (CSS) ist quasi die neue Vorratsdatenspeicherung. Inzwischen haben selbst die hartnäckigsten Innenpolitiker eingesehen, dass die Vorratsdatenspeicherung als Idee tot ist und von Gerichten faktisch beerdigt wurde. Nun haben sie ein neues Lieblingsthema.

Die Idee hat eine rasante Karriere hinter sich. Im Grunde geht es dabei natürlich um den einfachen Ansatz, schon lokal auf dem Gerät des Nutzers nach unliebsamen Inhalten zu suchen. Dadurch umgeht man das leidige Verschlüsselungsdilemma, da jede Schwächung von Verschlüsselung einem Bumerang gleich zum Verursacher zurückzukommen droht. Ein Risiko, das auch die Überwachungsbehörden sehen.

Bei der CSS-Methode soll (!) dieses Problem nicht bestehen. Zum ersten Mal praktisch damit in Berührung dürften die meisten im Zusammenhang mit Apples zumindest vorübergehend gescheiterten Ambitionen in der Richtung (CSAM) gekommen sein.

Jetzt haben die Innenminister der EU das Potenzial dieser Methode erkannt. Wie immer schiebt man natürlich Kinderpornografie nach vorne, wenn man eine Überwachungsmaßnahme legitimieren möchte. Vermutlich losen sie vorher, ob sie Kinderpornografie, Terrorismus oder Drogenhandel als Grund nennen.

Angesichts von allgemein bekannten Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit in der östlichen Peripherie Europas – namentlich in Polen und Ungarn – ist es wirklich schockierend, wie wenig die Innenpolitiker das Missbrauchspotenzial solcher Technologien berücksichtigen. CSS ist dabei mitnichten so ungefährlich, wie die Politiker uns glauben machen wollen.

Ein Vorschlag der Innenminister ist noch kein Gesetz und keine Verordnung. Die Chancen, dass das Projekt beim Gang durch die Institutionen noch stark verändert oder ganz beerdigt wird, stehen nicht schlecht. Trotzdem sollte man das Thema weiter aufmerksam beobachten, denn die Politik möchte den verschlüsselten Messengern einen Inhaltefilter einziehen und man sollte dabei ganz genau hinschauen, welchen Weg sie gehen.