Lesetipp: Bundesregierung schweigt zu Pegasus

Der Pegasus-Skandal über die verbreitete Überwachung in vielen Staaten mittels Software der israelischen Firma NSO war einer der größeren Überwachungs- und Datenschutzskandale des Jahres 2021. Die Bundesregierung möchte darauf nicht reagieren.

Ich schrieb damals schon:

Gegen solche Überwachungsangriffe hilft nur eine internationale Abrüstung bei Cyberwaffen und politischer Druck auf Staaten, in denen entsprechen Entwicklungsfirmen sitzen. Deutschland könnte hier bei sich selbst anfangen.

Leider war und ist das nicht mehr als ein frommer Wunsch.

Die Regierung Merkel bleibt leider ihrer Linie treu und tut nichts. Es war auch nicht zu erwarten, dass die Kanzlerin sich in der Dämmerung ihrer Kanzlerschaft hier noch mal neu erfindet. Kein Diktator hatte zu blutige Hände, um ihn nicht gewähren zu lassen, kein Menschenrechtsverbrechen war schlimm genug, um wichtiger zu sein als deutsche Wirtschaftsinteressen. Möglichkeiten gibt es und ausgerechnet die USA haben die NSO Group jetzt ins Visier genommen.

Über die deutsche Untätigkeit berichtete vor einigen Tagen bereits ZEIT ONLINE. Dazu veröffentlichte netzpolitik.org heute einige weiterführende Dokumente. Beides lohnt sich zu lesen.

Zum Glück ist die deutsche Untätigkeit zwar beschämend, aber nicht so wichtig. Die Sanktionen der USA dürften NSO bereits genug schmerzen. Abzuwarten bleibt, ob eine neue Regierung mit FDP und Grünen künftig anders handeln wird.

1 Kommentar

  1. Die Verantwortlichen kennen den Nutzen von Pegasus genau und werden diese Lösung weiter einsetzen, um Zielpersonen auzuhorchen. Gerade in Deutschland, ein Hort des islamistischen Terrors, wäre das Weh klagen ansonsten schon enorm und ihr wärt der Buhmann Europas als Terrorexporteur #1. Euer Führungspersonal weiss das. Die Kritik der Biden-Adminsitration an der NSO Group sind wenig mehr als Lippenbekenntnisse, denn die Geheimdienste werden sowieso nicht darauf verzichten.
    Manchnmal denke ich mir, etwas weniger Geheimniskrämerei täte der Diskussion ganz gut – auch wenn man die Bevölkerung sowieso als eine zu beschützende Schafsherde in der Branche sieht.

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Mehr aus dem Blog

Warum man „Face unlock“ mit einem Google Pixel 7 nicht nutzen sollte

Biometrische Entschlüsselung ist ein Thema für sich. Selbst wenn man dem nicht gänzlich ablehnend gegenüber steht, sollte man nicht leichtfertig jede Lösung nutzen. Gesichtserkennung...

iOS und Android können VPN umgehen

VPN ist für Anonymität einfach keine gute Idee. Wer dafür noch weitere Gründe braucht, muss sich nur die aktuellen Berichte über das iPhone-Betriebssystem iOS...

Mastodon – So schnell kann es gehen

Im Frühjahr, als die Kaufabsichten von Elon Musk publik wurden, schrieb ich einen skeptischen Kommentar, was den prognostizierten massenhaften Wechsel zu Mastodon betrifft. Meine...

Vertrauen – Warum Werbung zur Monetarisierung manchmal gut ist

Früher hat man etwas bei Stiftung Warentest gelesen oder einen Ratgeber aus einem angesehenen Verlag gekauft. Vertrauen transportierte die Marke des Verlages. Heute vertrauen...