Der Pegasus-Skandal über die verbreitete Überwachung in vielen Staaten mittels Software der israelischen Firma NSO war einer der größeren Überwachungs- und Datenschutzskandale des Jahres 2021. Die Bundesregierung möchte darauf nicht reagieren.

Ich schrieb damals schon:

Gegen solche Überwachungsangriffe hilft nur eine internationale Abrüstung bei Cyberwaffen und politischer Druck auf Staaten, in denen entsprechen Entwicklungsfirmen sitzen. Deutschland könnte hier bei sich selbst anfangen.

Leider war und ist das nicht mehr als ein frommer Wunsch.

Die Regierung Merkel bleibt leider ihrer Linie treu und tut nichts. Es war auch nicht zu erwarten, dass die Kanzlerin sich in der Dämmerung ihrer Kanzlerschaft hier noch mal neu erfindet. Kein Diktator hatte zu blutige Hände, um ihn nicht gewähren zu lassen, kein Menschenrechtsverbrechen war schlimm genug, um wichtiger zu sein als deutsche Wirtschaftsinteressen. Möglichkeiten gibt es und ausgerechnet die USA haben die NSO Group jetzt ins Visier genommen.

Über die deutsche Untätigkeit berichtete vor einigen Tagen bereits ZEIT ONLINE. Dazu veröffentlichte netzpolitik.org heute einige weiterführende Dokumente. Beides lohnt sich zu lesen.

Zum Glück ist die deutsche Untätigkeit zwar beschämend, aber nicht so wichtig. Die Sanktionen der USA dürften NSO bereits genug schmerzen. Abzuwarten bleibt, ob eine neue Regierung mit FDP und Grünen künftig anders handeln wird.

Moin, meine Name ist Gerrit und ich betreibe diesen Blog seit 2014. Der Schutz der digitalen Identität, die einen immer größeren Raum unseres Ichs einnimmt ist mir ein Herzensanliegen, das ich versuche tagtäglich im Spannungsfeld digitaler Teilhabe und Sicherheit umzusetzen. Die Tipps, Anleitungen, Kommentare und Gedanken hier entspringen den alltäglichen Erfahrungen.

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