Monatsrückblick – November 2020

Minimal verspätet endet auch auf [Mer]Curius der November. Es gab wie immer viele datenschutzrelevante Themen aber der Monat stand vor allem im Zeichen der ausufernden Zugriffsrechte des Staates auf die digitalen Lebensbereiche der Bürger.

Überwachung

Es kam was kommen musste. Erst kommt ein Gesetz mit einem eng bestimmten Zweck und Befristung. Dann weicht man den Zweck auf und schließlich fällt die Befristung. Peter Schaar hat diees Prinzip in seinem Buch Trügerische Sicherheit mal sehr treffend beschrieben (siehe: Von Terrorangst zum Ausnahmezustand – eine Buchempfehlung). Nun gelten also die nach dem 11. September ausgeweiteten Geheimdienstbefugnisse unbefristet. Als nächstes nimmt man sich die Verschlüsselung vor. Vollkommen egal, dass seit Jahren die Absurdität dieses Vorhabens bekannt ist. Vermutlich kommt dann bald auch wieder die Vorratsdatenspeicherung. Walking Dead in Berlin und Brüssel. Aber wen wundert es, wenn die Mehrheit der Innenminister einer Partei entstammen, die dermaßen entkernt wurde, dass man den Krückstock mit dem Rückgrat verwechselt und Sicherheitspolitik mit blindem Hören auf die Polizeigewerkschaften.

Sonst noch wichtig


Bilder:

Einleitungs- und Beitragsbild von Megan_Rexazin via pixabay

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