Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat bereits im vergangenen Jahr ein Buch vorgelegt, in dem er sehr gekonnt die Verbindungslinien von internationalem Terrorismus bzw. der omnipräsenten Furcht vor Anschlägen zu veränderten Sicherheitsgesetzen und eingeschränkten Bürgerrechten in den westlichen Demokratien zieht.
Peter Schaar dürfte den meisten Lesern dieses Blogs ein Begriff sein. Der von 2003 is 2013 amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte erreichte nicht zuletzt durch seine streitbaren Haltung deutlich mehr Bekanntheit als seine Nachfolgerin im Amt.
Man kann die Lektüre des Buches sehr gut im Anhang beginnen. Auf den Seiten 231 bis 243 listet Schaar Gesetze auf, die im Zuge der Terrorismusabwehr erlassen wurden, mehr Sicherheit bieten sollen – der Buchtitel “Trügerische Sicherheit” offenbart bereits, dass der Autor dies bezweifelt – und naturgemäß die Bürgerrechte einschränken.
Das Buch ist ein sprachlich und analytisch starkes Werk, das aufzeigt woran es bei der ständigen Suche nach mehr Sicherheit krankt: Keines der erlassenen Gesetze wurde je von unabhängiger Seite evaluiert und auf seine Wirkungskraft überprüft. Einmal erlassene Gesetze entwickeln gar ein Eigenleben. Sollten die Sicherheitsbehörden ursprünglich nur für die Terrorabwehr mehr Befugnisse bekommen, können einige Jahre später die Sozialbehörden auf ihrer Grundlage die Finanzsituation der Bundesbürger überprüfen.
Die Kapitel sind dabei relativ unzusammenhängend angeordnet und unterschiedlich lesenswert. Eher deskriptive Kapitel zur internationalen politischen Entwicklung werden abgelöst durch hervorragende Analysen der innenpolitischen Gesetzesdebatten und ihrer Folgen. Besonders die Analyse der Wirkungskraft der erlassenen Gesrtze und ihrer Entwicklung machen das Buch lesenswert.
Insgesamt handelt es sich um eine sehr lesenswerte Lektüre, die abseits von obskuren Internetquellen und Verschwörungstheorien einen fundierten – und manchmal beängstigenden – Blick auf die Entwicklung von Sicherheitsgesetzen und Bürgerrechten in den vergangenen fast zwei Jahrzehnten wirft.
Schaar, Peter: Trügerische Sicherheit. Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt, Hamburg 2017.
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