Politik und Überzeugungen in der “Privacy-Szene”

Wie wir die Welt sehen, welche Grundüberzeugungen unsere Wahrnehmung prägen, das hat entscheidenden Einfluss darauf, wie wir neues Wissen, neue Erkenntnisse und Entwicklungen einordnen und bewerten. In der “Privacy-Szene” gibt es verschiedene Motive, die viele teilen und die man sich vergegenwärtigen muss.

Dieses Blog ist kein politisches Blog. Die Beobachtung und Kommentierung von Politik überlasse ich gerne Experten wie bei netzpolitik.org oder auch den großen Nachrichtenmedien, bei denen viele inzwischen entsprechende Ressorts haben. Damit fügt sich [Mer]Curius in eine Reihe andere Medien ein, die sich in einem politisierten Themenfeld bewegen, aber Politik nicht explizit thematisieren. Ein Themenkomplex wie digitale Privatsphäre, Überwachung und Datenschutz ist aber naturgemäß kein unpolitischer Bereich und dadurch spielen politische Grundüberzeugungen der Autoren immer rein. Als Leser steht man hier vor der Herausforderung die Fakten von der inhaltlichen Bewertung, die man nicht unbedingt teilt, zu trennen. Deshalb möchte ich hier mal einige Grundüberzeugungen vorstellen, denen man in der “Privacy-Szene” gehäuft begegnet.

Rechts-Libertäres Politikverständnis

Schon mal darüber nachgedacht, warum staatliche Überwachung immer als das schlimmste Szenario überhaupt dargestellt wird? Der Grund liegt in einer libertären (nicht zu verwechseln mit liberalen!) Grundüberzeugung vieler einflussreicher Menschen in der Szene.

(Rechter) Libertarismus sieht die individuelle Freiheit als höchstes politisches Gut überhaupt. Radikal libertäre Menschen wollen den Staat auf ein absolutes Minimum zurückdrängen und befinden sich oft in einer grundsätzlichen Opposition zu politischen Systemen. Libertäre Überzeugungen sind vor allem in den USA weit verbreitet und sind dort eine enge Symbiose mit traditionell rechten Überzeugungen eingegangen. Darüber hinaus haben sie auch tiefe Wurzeln in der Tech-Szene geschlagen. Dies kann an gut nachvollziehen, wenn man sich die Positionen und Überzeugungen von einflussreichen Investoren wie Peter Thiel oder Elon Musk ansieht. Diese Leute streben eine Cyberutopie an, in der es keine Regulierung, keine lästigen Staaten und keine einflussreichen Gewerkschaften gibt. Letztlich steht auch Edward Snowden in dieser Tradition.

Bevor bei der Nennung des Säulenheiligen der “Privacy-Szene” jetzt einigen die Hutschnur hochgeht, muss man einen kleinen gedanklichen Exkurs machen. Denn Grundhaltungen haben Auswirkungen auf die Art, wie man mit der Herausforderung staatliche Überwachung umgeht. Die Antwort auf staatliche Überwachung könnte durchaus mehr staatliche Regulierung z. B. der Geheimdienste sein oder mehr Regulierung, welche Daten erhoben werden dürfen. Dazu gehören auch Ansätze, die mehr Regulierung durch internationale Abkommen versprechen. Im Prinzip ist das die deutsche/europäische Antwort auf diese Herausforderung, denn die DSGVO, die in Arbeit befindliche e-Privacy-Verordnung und verschiedene Regulierungsgesetze entstammen diesem Ansatz.

Dagegen steht eine Position, die auf digitale Selbstverteidigung setzt. Das Individuum schützt sich selbst gegen den übergriffen Staat, dessen Regulierung nicht zu trauen ist bzw. die man eigentlich ablehnt, weil man den Regulierer selbst ablehnt, der durch die Regulierung wieder zu viel Macht erwirbt. Ein klassisch libertärer Ansatz. Genau in dieser Tradition stehen Aussagen wie die Edward Snowdens, nach denen nur starke Verschlüsselung den Einzelnen schützt, nach der jeder Einzelne durch seine Handlung sich selbst schützen kann oder eben nicht. Der Staat oder staatliche Regulierung kommt als Option bei den digitalen Selbstverteidigern kaum vor.

Wer sich dafür interessiert, kann auch mal recherchieren, welche finanziellen Verbindungen die höchst einflussreiche Electronic Frontier Foundation (EFF) in der Vergangenheit pflegte, so nahm man z. B. Geld von Palantir, was wieder den Bogen zu Peter Thiel zurück schlägt.

Linker Libertarismus / Anarchismus

Der rechte Libertarismus ist als Strömung durch seine politische Bedeutung in den USA relativ gut zu fassen. Anders sieht das mit sehr heterogenen Strömungen aus, die manche als linken Libertarismus bezeichnen, die aber auch als Anarchismus, libertärer Kommunismus etc. gelabelt werden.

Bedeutung in der “Privacy-Szene” erlangten diese Strömungen durch den Aufbau kollektiver Strukturen im digitalen Raum. Diese betreiben Serverdienste, Anonymisierungsdienste etc. und versuchen Privatsphäre und Sicherheit im Internet zu stärken. Die eindeutige Zuordnung von Initiativen in diese Richtung ist nicht immer leicht, die Grenzen zu anderen Grundüberzeugungen fließend. Einige Kollektive, die von manchen in dieser Richtung verortet werden, wie das Riseup Network oder Zwiebelfreunde, waren in der Vergangenheit Ziel zweifelhafter staatlicher Ermittlungen.

Im Gegensatz zu rechts-libertären Strömungen, spielt das Individuum keine so zentrale Rolle. Gemeinsam haben sie aber den Ansatz, staatliche Regulierung nicht als Lösung, sondern als Teil des Problems zu begreifen und den Herausforderungen von Überwachung und Privatsphäreneingriffen mit kollektiver Selbstverteidigung begegnen zu wollen.

Antiamerikanismus

Unsere digitale Welt ist eine amerikanisch geprägte Welt. Das gilt im positiven wie im negativen Sinn. Die von Edward Snowden ausgelöste globale Überwachungs- und Spionageaffäre war dann auch vor allem ein Skandal westlicher – bzw. streng genommen anglo-amerikanischer, man denke nur an die Five Eyes – Geheimdienste. Überwachungsprogramme in China oder Russland spielten kaum eine Rolle, obwohl diese Deutschland auch betreffen. Man denke nur an russische Staatsmorde z. B. in Berlin oder an die Tatsache, dass die weltgrößte Exilgemeinde der Uiguren in München existiert und natürlich Ziel chinesischer Spionage ist.

Die Snowden-Enthüllungen fielen dann in Deutschland auch auf denkbar fruchtbaren Boden, da es hier einen besonders tief verankerten Antiamerikanismus gibt, der tendenziell eher in der politischen Linken beheimatet ist, aber auch vor der extremen Rechten nicht halt macht. Problematisch wird dieser Antiamerikanismus, wenn er dazu führt, dass man die Gegner Amerikas verklärt und für die Guten hält. Es gibt leider dafür in der jüngeren Vergangenheit genug Beispiele. Von der Verteidigung des venezolanischen Regimes durch Linke Politiker bis hin zur Szene der Putin-Versteher.

Relevant ist das im Kontext der “Privacy-Szene”, weil es den Antiamerikanisten nicht um die Überwachung als Problem an sich geht, sondern um eine Anklage der amerikanischen Überwachung. Alle Probleme und Maßnahmen werden deshalb von Vertretern dieser Position gerne plakativ zur NSA zurückgeführt oder durch schiefe Vergleiche negiert.

Kapitalismuskritik

Kapitalismuskritik ist älter als das Internet. Mit dem immer stärker zutage tretenden digitalen Datenkapitalismus entsteht auch eine neue Form der digitalen Kapitalismuskritik. Diese Kritik richtet sich gegen die Geschäftsmodelle großer IT-Konzerne. Bei dieser Kritik geht es vordergründig um die massive Datenerhebung und dadurch möglichen Eingriffe in die digitale Privatsphäre der Menschen, aber dahinter stehen letztlich bei vielen Vertretern dieser Position Vorbehalte gegen diese Firmen und ihre Größe insgesamt.

Dazu muss man nur eine kleine Denkübung machen. Selbst wenn Apple, Google, Microsoft und Facebook keinerlei Daten mehr sammeln würden und in diesem Punkt absolut integer wären, würde die Kritik nicht verstummen. Denn die Vertreter der digitalen Kapitalismuskritik würden sich dann auf andere Sachen stürzen bzw. haben dies in der Vergangenheit schon getan. Beispielsweise die Produktionsbedingungen, die hohe Rendite, Umweltverschmutzung, Konsumkritik etc.

(Digitaler) Konservatismus

Der letzte ernst zu nehmende Punkt ist klassischer Konservatismus, der gerne kaschiert wird. Konservative Grundhaltungen werden oft mit einer Digitalisierungskritik verbunden und ist oft sprachlich zu erkennen. Die Leute schreiben dann bewusst von “Schmartfones”, “Klapprechnern” oder “Klaut-Speichern”. Überwachungsvorbehalte dienen als Rechtfertigung, warum man technische Neuerungen ablehnt, aber die Vermutung liegt nahe, dass die Ablehnung auch erfolgen würde, wenn digitale Überwachung nicht existieren würde. Dann ließen sich bestimmt andere Punkte finden, wie z. B. die Strahlenbelastung oder Ähnliches. Die Antwort auf Überwachung ist dann einfach die Nicht-Nutzung von moderner digitaler Infrastruktur.

Eine Unterform des klassischen Konservatismus sind die Komplextitätskritiker. Sie verstehen moderne digitale Infrastruktur und Hardware nicht und reden sich ein, dass sie ältere Hardware und Konzepte verstanden haben. Deshalb wittern sie hinter der modernen Komplexität etwas Böses, was sie möglichst aus ihren Geräten heraushalten möchten. Moderne Sicherheitschips wären dafür ebenso ein Beispiel wie IoT oder “intelligente” Funktionen an Geräten, wie z. B. automatische Helligkeitskontrolle. Manuelle Bedienung setzen sie mit Kontrolle gleich. Ein anderes Beispiel wären VoIP oder VoWLAN. Reale Vor- und Nachteile im Hinblick auf die Sicherheit spielen bei Komplexitätskritikern keine Rolle, weil sie Gewohnheit mit Sicherheit verwechseln.

Verschwörungsideologen

Die letzte Gruppe – nur der Vollständigkeit halber genannt – sind Verschwörungsideologen. Jüngst vor allem Querdenker oder Putins nützliche Idioten, aber daneben gibt es ja noch viele weitere Verschwörungsideologien. Diese Vertreter fürchten den Staat, weil der meistens irgendwie in ihrer Weltverschwörung drin steckt und wittern an jeder Ecke Zensur. Befürchtete oder reale Zensur ist auch ihr größtes Problem, weshalb man auf solche Vertreter vor alle bei Themen wie VPN oder TOR stößt. Diese Themen sind auch der Grund, weshalb es eine gewisse Schnittmenge zwischen Verschwörungsideologen und “Privacy-Szene” gibt. Hellhörig sollte man in jüngster Zeit werden, wenn es um die Umgehung staatlicher Restriktionen gegen z. B. russische Propagandamedien geht. Gerne mit Begründungen wie “unsere Medien senden auch nur Propaganda”, “man müsse alle Seiten hören” und “die Wahrheit liegt bestimmt irgendwo in der Mitte”. Im Gegensatz zu den anderen vier genannten Grundüberzeugungen erkennt man Verschwörungsideologen mit ein bisschen Medienkompetenz recht schnell.

Zusammengefasst

Politische Grundüberzeugungen bringen wir alle automatisch mit in unsere Analysen ein. Das kann auch gerne eine Kombination von verschiedenen Grundüberzeugungen sein und ist überwiegend nicht schlimm. Man sollte sich das aber immer wieder klarmachen, wenn man sich in den Kreisen bewegt und Informationen konsumiert. Es hilft dabei zu verstehen, warum manche ständig über staatliche Überwachung und die individuelle Verteidigung dagegen schreiben, andere permanent die Geschäftsmodelle von Firmen kritisieren, wieder andere einfach nur alle Novitäten ablehnen und manche vor allem damit beschäftigt sind, parallele Informationsnetzwerke aufzurufen.

Davon möchte ich ich selbst auch gar nicht ausnehmen. Ich schwanke bei einigen dieser Positionen seit Jahren hin und her. Da ich im Gegensatz zu anderen mein Blog nicht nachträglich zensiere, kann man das auch sehr transparent nachvollziehen. Dieser Wechsel zwischen verschiedenen Positionen ist vermutlich je nach Gesichtspunkt Stärke oder Schwäche dieses Blogs.

Nachtrag vom 20.03.2022

Rechten und linken Libertarismus in Bezug auf die “Privacy-Szene” differenziert.

Cruiz
Cruizhttps://curius.de
Moin, meine Name ist Gerrit und ich betreibe diesen Blog seit 2014. Der Schutz der digitalen Identität, die einen immer größeren Raum unseres Ichs einnimmt ist mir ein Herzensanliegen, das ich versuche tagtäglich im Spannungsfeld digitaler Teilhabe und Sicherheit umzusetzen. Die Tipps, Anleitungen, Kommentare und Gedanken hier entspringen den alltäglichen Erfahrungen.
      • Mich. Je älter ich werde, desto sympathischer erscheint mir die Idee eines “eher linken” Libertarismus – ein tatsächlich anarchistischer Staat ohne Hierarchien hätte keine Überwachungsstrukturen und dürfte auch per Mehrheitsentscheid keine solchen etablieren wollen.

      • Such mal bitte nach Servekollektiven. Die fetzen und es gibt viele linke/libertäre. Sicher hast du schon mal von riseup, so36 oder nadir gehört.

        p.s. Persönlich assoziiere ich den Begriff libertär immer mit anarchistischen, linken Ideen, die den Menschen unabhängig von Hautfarbe, Nation, Geschlecht, Behinderungen whatever… zugewandt sind. Hab das außer eben bei dir noch nie anders vernommen. Vlt. wäre es gut, menschenfeindlichen, ausgrenzenden, zerstörerischen Libertarismus anders zu nennen, damit das nicht durcheinander kommt. Ich werd mich da nochmal belesen.

        • Ich verbinde Libertarismus v.a. mit der politischen Entwicklung in den USA. Politisch bedeutsam ist v.a. letzterer durch seinen direkten Einfluss auf die US-Politik, z. B. einflussreiche Geldgeber wie Mercer.

          Linke Kollektive als Libertarismus zu bezeichnen wäre mir neu, wobei das scheinbar durchaus vorkommt.

  1. Dass ein Leben ohne vernetzte IT immer schwieriger wird, brauche ich hier nicht auszuführen. Der Tag, an dem analoges Banking mit handschriftlich ausgefüllter Überweisung verschwinden wird, ist absehbar.

    Das Thema staatliche Überwachung lasse ich jetzt mal weg.

    Du klammerst einen Elefanten im Raum aus. Privatwirtschaftliche Konzerne wie Google und Apple bestimmen die mobile Infrastruktur und die Bereitschaft, sich staatlichen Vorgaben (=Gesetzen) zu unterwerfen ist nur dort besonders groß, wo sie rigoros durchgesetzt werden, siehe China. Bei uns kann man die Versuche, diese Vorgaben durchzusetzen, bestenfalls zaghaft nennen, sofern es überhaupt welche gibt. Alle Daten, die erst mal in den USA sind, unterliegen dann sowieso dortigem Recht. Wenn diesen Zustand zu kritisieren reicht, um der “Privacy-Szene” zugerechnet zu werden, dann bin ich gerne dabei.

    Es geht vielmehr darum, ob die gewählten Abgeordneten der deutschen Parlaments die Regeln bestimmen, indem sie Gesetze erlassen, oder die großen IT-Konzerne, die höchstens der Kontrolle durch ihre Aktionäre unterliegen. Mit Antiamerikanismus hat das für mich nichts und mit Kapitalismuskritik nur wenig zu tun. Schon eher mit teilweisem staatlichen Versagen, der Schutzpflicht gegenüber dem Bürger nachzukommen.

  2. Sorry, aber den Artikel halte ich für völligen Quatsch. Ich halte ihn für polemisch und einseitig, weil er bestehende allgemeine Probleme sinnfrei mit dem Thema Datenschutz verknüpft.
    Was die „Privacy-Szene“ ist, weiß ich nicht. Ich würde mich zu der Szene dazu rechnen, weil mir Datenschutz und Datensparsamkeit wichtig sind, und zwar sowohl gegenüber dem Staat, als auch gegenüber privaten Unternehmen. Es entsetzt mich, mir Rechten Libertarismus, Antiamerikanismus, Kapitalismuskritik, Konservatismus oder gar Verschwörungsideologien zu unterstellen.

    Meine Meinung, dass meine Daten mir gehören, und weder den Staat noch private Unternehmen etwas angehen, kommt aus meiner Interpretation der Geschichte, insbesondere aus unserer deutschen faschistischen Vergangenheit in der NS-Zeit. Das Ansinnen, diesen Faschismus, der Not und Elend über die Ganze Welt gebracht hat, möglichst zu verhindern, war Grundlage unseres Grundgesetzes. Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung hat das Bundesverfassungsgericht 1983 im sogenannten Volkszählungs-Urteil herausgearbeitet, unter anderem dieses Urteil ist Grundlage für die heute bestehenden Datenschutzgesetze.

    Es ist mir völlig unverständlich, wirklich völlig unverständlich, warum gerade jetzt dieser Blog-Artikel erscheint. Wenn ich mich in Europa umschaue, sehe ich erschreckendes. Wir haben in Europa einen Krieg und Verfolgung. Es sind des weiteren immer noch (oder wieder vermehrt?) Homophobie, Judenfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit, Verfolgung des politischen Gegners etc. an der Tagesordnung. Nicht irgendwo, sondern bei uns in Europa.

    Meine Religion, mit wem ich Kontakt habe, welchen Staatspräsidenten ich doof finde, und was ich in meinem Schlafzimmer machte, geht niemanden etwas an. Weder den Staat, noch ein Privatunternehmen. Vielleicht wäre das Unterdrückungs-Regime in der ehemaligen DDR nicht gescheitert, wenn es die heutigen technischen Möglichkeiten gehabt hätte, Menschen noch effektiver zu überwachen und zu verfolgen. Privatsphäre und Datenschutz ist gerade keine Idee von Rechts, von antiamerikanischer Seit, von Seiten der Kapitalismuskritik, der Konservativen oder von Schwurblern. Datenschutz und Privatsphäre ist ein Grundrecht und ein Menschenrecht. Es entzieht sich damit einer Ideologie, sondern ist allgemeingültige Grundlage für ein friedliches Zusammenleben.

    Wer will, kann sich ja mal die Präambel der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durchlesen, warum es Menschenrechte und damit auch Freiheitsrechte gibt. Mit genügend Gewalt kann man aber sicher auch den Vereinten Nationen und Artikel 12 der Erklärung (Freiheit) ein Rechtes Libertäres Politikverständnis, Antiamerikanismus, Kapitalismuskritik, Konservatismus oder gar Verschwörungsideologien unterstellen. Papier und Blogs sind geduldig …

    • Vielleicht liest du den Artikel nochmal und versuchst dich dabei nicht aufzuregen. Du hast den Artikel nämlich ganz offenkundig nicht verstanden.

      Darum nochmal der Kernpunkte:
      Es geht darum, dass politische Überzeugungen zu unterschiedlichem Problembewusstsein und zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen führen können. Es gibt auch im Bereich “Privacy” keine absoluten Wahrheiten, die allgemeingültig und absolut richtig wären. Es gibt Fakten und darauf aufbauend unterschiedliche Interpretationen. Nur weil “Experten” oder “Blogger” Politik nicht explizit thematisieren, bedeutet das nicht, dass sie nicht unterschwellig durch ihre Grundüberzeugungen geprägt werden.

      Der Sinn des Artikels war einfach einige dieser Grundüberzeugungen, die ich in der “Privacy-Szene” für verbreitet (was natürlich meine subjektive Wahrnehmung ist) halte, aufzulisten und damit Lesern zu helfen, Informationen auf die sie im Internet stoßen besser einzuordnen.

      • Vielen Dank für die Veröffentlichung meiner Kritik. Ich denke, dass ich den Artikel sehr wohl verstanden habe. Ich interpretiere ihn aber anhand anderer Kriterien, als du es tust, Gerrit. Der erste Satz nach deiner Einleitung lautet: “Schon mal darüber nachgedacht, warum staatliche Überwachung immer als das schlimmste Szenario überhaupt dargestellt wird?” Wenn ich nach China, Russland oder auf einige kleinere Staaten schaue, dann stelle ich fest, dass ich die Überwachung dort als ein sehr schlimmes Szenario bewerte. Der Satz stößt mir ziemlich sauer auf, daher mein “aufregen”, wie du es nennst. Es sind Menschen Haft und Folter ausgesetzt wegen ihres Kampfes gegen staatliche Überwachung. Auch wenn wir in Deutschland aktuell (!) in einer gut funktionierenden Demokratie leben, könnten wir ja auch mal über den Tellerrand schauen.
        Der zweite Punkt der mir sehr sauer aufstößt, ist deine Auflistung der sechs Grundüberzeugungen. Nur weil ich Trump kritisch sehe (Antiamerikanismus?), nur weil mir der Sozialstaat mit seinen Absicherungen (Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung) wichtig ist (Kapitalismuskritik?), habe ich keinen Spaß, wenn meine Grundüberzeugungen in einer Reihe mit Verschwörungsideologien oder rechtem Gedankengut genannt werden. Ich finde, dass diese sechs Punkte allesamt diskussionswürdig sind. Es gibt unterschiedliche Gründe für oder gegen was zu sein. Aber die Punkte erscheinen mir wahllos in einen Topf geworfen und pauschalisiert.
        Nochmal: Man kann den Artikel möglicher Weise so verstehen, wie du ihn offenbar gemeint hast. Ich finde aber in einer Zeit, in der “Spaziergänger” hier in Deutschland Leute bedrohen weil diese Spaziergänger Corona als willkommene Gelegenheit sehen, rechtes Gedankengut zu verbreiten, in einer Zeit in der wir in Europa Krieg haben, und in einer Zeit in der in zwei der größten Länder der Welt massive Verfolgung politisch andersdenkender betrieben wird, hätte ich mir eine differenziertere Darstellung des Themas “Privacy-Szene” und “Snowden” gewünscht. Wäre der Titel in deinem Blog gewesen: “Kritik an der deutschen und amerikanischen Privacy-Szene”, dann hätte für mich deine Beschreibung deutlich mehr Sinn. Solange die Überschrift aber allgemein die Privacy-Szene nennt (was oder wer auch immer das ist), finde ich würden auch ein paar positive Aspekte am Thema Datenschutz gut zu den Grundüberzeugungen passen. Das könnten zum Beispiel Menschenrechte oder eine freiheitliche demokratische Grundordnung sein.

        • Ich rate dir, mal einen Schritt zurückzumachen, deine eigene Position kritisch zu reflektieren und nicht gleich zu moralisieren. Warum glaubst du, sind deine Grundüberzeugungen wertvoller als die von anderen Menschen? Warum glaubst du, dass deine Grundüberzeugungen hier nicht neben den anderen aufgelistet sein sollten?

          Vielleicht würde es dir helfen, wenn du mal versuchst, dich reflektiert in andere Positionen hineinzudenken und zu verstehen, dass man den gleichen Fakt unterschiedlich bewerten kann. Dazu muss man seine eigenen Grundüberzeugungen nicht ablegen, aber es hilft enorm bei der gesamtgesellschaftlichen Diskussion. Das trifft sogar auf so ein Thema wie staatliche Überwachung zu, die weltweit und über die politischen Lager hinweg sehr unterschiedlich als Problem wahrgenommen wird und selbst jene die sie als Problem wahrnehmen, artikulieren höchst unterschiedliche Lösungsvorschläge. Dabei spielen eben jene Grundüberzeugungen eine wichtige Rolle.

          Ich habe (abgesehen von den Verschwörungsideologien, die ja auch nur der Vollständigkeit halber genannt wurden) explizit nicht gewertet, sondern habe aufgelistet, was einem in der “Privacy-Szene” so begegnen kann. Das ist nicht mal eine Kritik an der Szene, sondern lediglich eine Zustandsbeschreibung. Ich habe auch explizit auf Beispiele verzichten, um niemand an den Pranger zu stellen, wobei man problemlos für jede der obigen Grundüberzeugungen einen oder mehrere prominente Vertreter der “Privacy-Szene” benennen könnte.

  3. Wenn man sich für Geschichte interessiert müsste man sich eigentlich am meisten vor dem Staat fürchten. Zumindest nach meinen Verständnis waren das NS-Regime und auch die DDR vor allem wegen ihren Geheimdiensten für die Menschen gefährlich, zumindest als diese den Alltag durchdrangen und die Kontrolle der Menschen wichtig war. Aber kann sein, dass das nur eine Verschwörung ist.

    Ich lehne zwar den Kapitalismus ab, aber er macht mir keine Angst und das was du als “Antiamerikanismus” bezeichnest, ist einfach ein Blick auf die Weltpolitik, bei der die USA eine grosse Rolle spielen. Aber es gibt kaum jemand der diese kritisiert, der damit auch eine ablehnende Haltung gegenüber den USA an sich verbindet. Und im Kontext der Datensicherheit oder besser Hohheit muss nan dann einfach auch sehen, welches Land die größten Geheimdienste hat und auf welchen Ebenen diese tätig sind. Für diese Erkenntnis wir Snowden dankbar sein müssten, aber das er ein Protagonist der rechten Libertären ist war mir neu. Wer für eine Verschlüsselung eintritt ist doch nicht automatisch gegen den Staat, zumal er ja selbst bei diesem gearbeitet hat oder hat er sich explizit dazu geäußert, dass er sich gewandelt hat?

    Das Problem der Daten ist vermutlich auch eher die Möglichkeit der Verknüpfungen von nahezu allen Informationen über unser tägliches Leben.

    Ich befürchte das damit über kurz oder lang unser soziales System komplett verändert wird. Da ich kein Konservativer bin, glaube ich nicht das das alles schlecht sein muss. Aber es wird einige Paradigmen, die wir zu schätzen gelernt haben oder für die viele Menschen gekämpft haben, ändern. Angefangen von gesteuerten Abläufen, die aus okönomischen oder ökologischen Gründen Vorteile bringen oder bringen sollen, über das was in China als Sozialsystem bekannt ist, bei uns als Schufa noch in den Anfängen steckt, bis hin zu einer völlig neuen Form der Demokratischen Prozesse.
    (zum Beispiel heißt es im “Smart City Dialog” des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 2019: “Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.”
    https://www.smart-city-dialog.de/wp-content/uploads/2019/12/smart-city-charta-langfassung.pdf )

    • Bitte mir nichts in den Mund legen, was ich nicht gesagt bzw. geschrieben habe. Ich habe geschrieben, dass Edward Snowden in einer Tradition steht, welche die Selbstverteidigung des Einzelnen gegen Staat als Mittel der Wahl sieht und habe das mit einer hinreichend bekannten Aussage Snowdens belegt. Die Betonung des Individuums und sein Recht auf Selbstverteidigung gegenüber dem als übergriffig stilisierten Staat ist im Kontext des politischen Diskurses der USA relativ eindeutig (rechts-)libertär verortet. Das schöne an solchen Diskursen ist ja, dass sie weit über die eigene (bewusste) Anhängerschaft hinaus prägen können. Ich habe nichts über Edward Snowden politischen Ansichten geschrieben. Soweit ich weiß ist auch gar nichts dazu bekannt.

      Ganz unabhängig davon, können Leute mit bekennend libertären Ansichten problemlos für den Staat arbeiten. Warum auch nicht?

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