Vor knapp zwei Monaten habe ich hier schon mal auf das Pegasus Projekt verwiesen. Heute gab es dann quasi als Nachschlag noch die Meldung, dass auch das BKA zu den Kunden der NSO Group gehörte.
Die Bundeskanzlerin Merkel fand damals mal wieder sinngemäß, dass so etwas gar nicht geht. Unter Freunden und so. Ihr erinnert euch. Da kannte sie vermutlich das brisanteste Detail noch nicht. Das Bundeskriminalamt gehört auch zu den Kunden der NSO Group. Nachdem der eigene Staatstrojaner nicht funktionierte oder zumindest nicht wie gewünscht funktionierte, orderte man bei den Experten aus Israel. Diese – angeblich – abgespeckte Version hat man bereits mehrfach eingesetzt.
Ob der Einsatz von Pegasus – ob funktional beschnitten oder nicht – legal ist, darf man getrost bezweifeln. Das BKA hat sich sicher nicht umsonst entschieden, den Innenminister im Dunkeln zu lassen und auch sonst sicher nicht zufällig darauf verzichtet andere Behörden in größerem Stil von der Erwerbung zu unterrichten. Im Zweifel fehlt dem BKA vermutlich sogar die IT-Kompetenz, um den Funktionsumfang der erworbenen Software wirklich zu verstehen und die Legalität fundiert zu bewerten.
Für das BKA kommt die Enthüllung genau zum richtigen Zeitpunkt. In der Regierung herrscht nicht erst seit dem Afghanistan-Debakel ein Klima unkontrollierter Verantwortungslosigkeit, auch sonst dämmern viele Minister und die Kanzlerin nur noch ihrer (un-)freiwilligen Pensionierung entgegen. Der Bundestag hatte heute seine letzte (ir)reguläre Sitzung und bis das Parlament in der nächsten Legislaturperiode zusammen tritt und die vielfach neuen Abgeordneten sich eingefunden haben, sind Pegasus und das BKA schon Schnee von gestern.
Bestenfalls wechselt man symbolisch die Firma. Man kann ja auch die heimische Wirtschaft stärken. In München sitzt da ein geeigneter Kandidat.
