IT-Sicherheit, Datenschutz und digitale Grundrechte sind kein neues Thema mehr und spätestens seit den Snowden-Veröffentlichungen dürfte die Brisanz jedem bewusst sein. Trotzdem dringen entsprechende Gesellschaften, Verbände und Experten nicht zur Bevölkerung durch. Neue Datenschutz-Skandale bei Unternehmen und staatliche Überwachung lösen einen kurzen Aufschrei aus und werden schnell vergessen.
Um die Ursache dafür zu verstehen muss man sich anschauen, wie das Thema von vielen Experten vermittelt wird. Der einzelne Bürger wird zum verantwortlichen für seine Handlung erklärt. Er kann entscheiden, welche Dienste er nutzt, wie sicher seine Systeme sind und welche Daten er teilt. Er ist somit mitschuldig für den gegenwärtigen Zustand und in der Pflicht für die Zukunft etwas zu ändern.
Experten empfehlen dann, dass man am besten ausschließlich freie Hardware nutzt. Die Firmware ist schließlich bereits eine Gefahr. Darauf darf natürlich nur Linux laufen, für Banking und andere Spezialfälle am besten noch virtuelle Maschinen. Nur Open Source-Software wie Firefox zu verwenden reicht auch nicht, sondern diese muss aufwändig angepasst und abgesichert werden. Auf biometrische Zugangssysteme solle man verzichten zu Gunsten langer, nach Systemen erlernter Passwörter. Smartphones sind pures Teufelszeug, das man nur sorgsam dosiert als Android – mit einer Custom Rom und ohne proprietären Store versteht sich – nutzen darf. Intelligente IoT-Geräte sind natürlich des Teufels und alles mit einer Spracherkennung auch, weil diese nur selten lokal auf dem Gerät verarbeitet wird.
Das gleiche gilt für die verbreiteten Dienste. Von Facebook bis Amazon soll man eigentlich nichts nutzen und die verbreiteten Kommunikationslösungen natürlich auch nicht. Moderne Bezahlsysteme – von PayPal, über Kartenzahlung bis zu mobilen Lösungen – geht natürlich auch nicht, da nur Bargeld den Datenschutz gewährleistet.
Das Ziel ist somit eigentlich die digitale Hütte im Wald. Nicht in Form kompletten Verzichts auf digitale Lösungen – wobei das auch mancher fordert – sondern hinsichtlich des kompletten Aufbaus einer Parallelinfrastruktur, die einen von seinen Mitmenschen isoliert. Den mäßig IT-affinen Bürger haben diese Experten vermutlich schon am Anfang ihrer Empfehlungsliste verloren. Zu komplex, zu aufwändig, zu viel Verzicht. Datenschutz bleibt somit ein Thema für einen kleinen Kreis, dessen Mitglieder um sich selbst kreisen.
Die GRÜNEN haben genau auf diese Art und Weise versucht Umwelt- und Tierschutzthemen an den Menschen zu bringen: DU bist verantwortlich, DU musst was ändern, DU musst verzichten. Diese Politik hat sie in einen 5-7% Turm eingesperrt und den Ruf einer moralisierenden Verbotspartei eingebracht. Die realen Erfolge der letzten 30 Jahre sind dann auch eher überschaubar.
Das neue Spitzenduo der GRÜNEN hat genau dies erkannt und den Sound verändert. Natürlich steht die Partei immer noch für Umwelt- und Tierschutzthemen, aber anstelle ausschließlich den Einzelnen in die Verantwortung zu nehmen seinen Lebensstil und sein Konsumverhalten zu ändern, wird das Problem auf eine andere Ebene gehoben, auf der eine politisch-gesellschaftliche Lösung gefunden werden muss. Letztlich muss natürlich auch der Einzelne etwas ändern, aber er muss es nicht alleine und ohne politisch-gesellschaftlichen Rahmen.
Für die Herausforderungen der Gegenwart hinsichtlich der Sicherheit und des Datenschutzes in einer zunehmend durch-digitalisierten Gesellschaft braucht es mehr als moralisierende Einzelkämpfer, die den Einzelnen nicht in die Pflicht nehmen etwas zu ändern und jeden, der die Forderung nach digitaler Teilhabe erhebt an den Pranger stellt.
Es ist daher vollkommen in Ordnung, wenn man über das Ausmaß der Datensammlung durch internationale Konzerne und die wachsende Überwachung durch staatliche Stellen besorgt ist – auch ohne sofort einschneidende bzw. einengende technische Abwehrmaßnahmen zu ergreifen.
Wenn ihr das nächste mal gefragt wird, wie man seine Daten besser schützen kann, gebt anstelle einer technischen, doch lieber eine politische Empfehlung ab. Nur wenige Parteien in Deutschland setzt sich konsequent für Datenschutz und Bürgerrechte ein. Datenschutz wird an den Wahlurnen entschieden und Aufmerksamkeit für das Thema im digitial-/netzpolitischen Journalismus erreicht, nicht bei der Installation eines Betriebssystems.
