Datensparsamkeit ist bisher ein grundlegendes Prinzip zum Datenschutz. Nur Daten, die erhoben werden stehen auch einer Auswertung und damit letztlich Missbrauch zur Verfügung. Die Vermeidung jedweden Missbrauches besteht daher darin, so wenig Daten wie möglich zu erheben. Dieses Prinzip beherzigt bestenfalls bereits der Dienstanbieter, aber in Zeiten, in denen „Big Data“ zu einem Geschäftsmodell erklärt wird und viele große IT-Konzerne ihre Dienste vorgeblich kostenlos zur Verfügung stellen, kann man sich darauf nicht verlassen.
Problematisch an diesem Ansatz ist die wachsende Vernetzung und fortschreitende Digitalisierung. Es fallen schlicht und ergreifend immer mehr Daten an und diese können immer besser zusammengeführt und analysiert werden.
Experten propagieren daher bereits das Ende der Datensparsamkeit als Prinzip. Stattdessen sollten die Daten entschärft und ihren Urhebern – also den Nutzern – zugutekommen. Das ist meiner Meinung nach aus mehreren Gründen problematisch.
Erstens wird damit argumentativ der Weg für eine – vermutlich vom Urheber gar nicht beabsichtigte – generelle Aufhebung der Datensparsamkeit bereitet. Die Unterscheidung zwischen Aufhebung des Prinzips bei gleichzeitiger Gewinnung der Hoheit über die eigenen Daten, sowie die Aufhebung des Prinzips ohne Datenkontrolle durch den Verursacher sind für den Nicht-Experten kaum zu erkennen. Ist das Ende der Datensparsamkeit als Prinzip erstmal im öffentlichen Diskurs, könnte dabei am Ende schneller eine gravierende Verschlechterung der Lage herauskommen, als manchem Vordenker klar ist.
Zweitens können sich manche Experten nicht vorstellen, wie viele Menschen immer noch in weitgehender Abstinenz leben können und wollen. Die Nutzung eines Smartphones ist immer noch freiwillig, elektronische Zahlungsmittel optional und nicht jeder überwacht sich selbst mit Gesundheitsarmbändern. Viele haben noch nicht mal einen Internetanschluss, den sie sich mit niemandem teilen, geschweige denn ein individuelles Endgerät. Die Aufgabe eines grundlegenden Prinzips, weil einige sich nicht in Verzicht üben können oder wollen, kann kaum die Lösung sein. Jeder verursacht Daten, aber das Ausmaß dieses Datenpools variiert doch erheblich. Dementsprechend würde auch der „Nutzen“ erheblich variieren.
Drittens leben wir in demokratischen Rechtsstaaten. Hier werden die Türschlösser und Sicherheitskameras (noch) nicht von den Sicherheitsbehörden geliefert. Sollte es irgendwann solche Ideen geben, lassen sich diese nur an der Wahlurne lösen. Datenschutz kann nicht gegen die Politik funktionieren, sondern lediglich dort ergänzen, wo politische Regelungen nicht greifen können. Auch wenn der Staat sich in letzter Zeit nur selten als Partner der Bürger in Fragen der Überwachung und Ausspähung gezeigt hat, sollte man dennoch hier ansetzen. Ein grundlegendes Problem vieler IT-affiner Experten ist, dass sie gerne ohne oder sogar gegen den Staat agieren möchten.
Viertens steht dahinter ein zu positives Bild der Digitalkonzerne. Lang eingeübt durch das berühmte Motto von Google „don’t be evil“. Dahinter steht letztlich der Glauben eine freiwillige Selbstverpflichtung würde die Konzern daran hindern Daten auszuwerten und die Methoden zur Unkenntlichmachung würden nicht im Verborgenen umgangen. Das ist jedoch illusorisch. Daten sind bares Geld und es wird sich immer jemand finden, der dies auch verdienen möchte.
Genau aus diesem Grund haben (europäische) Staaten in der alten analogen Welt Institutionen geschaffen, die Wirtschaftsunternehmen kontrollieren. Selbstverpflichtungen sind zahnlose Tiger, die gerne aufkommen, wenn die Politik niemandem weh tun möchte. Wettbewerb setzt keine libertäre – d.h. regellose – Wirtschaft voraus – auch wenn manche neoliberalen Dinosaurier dies bis heute predigen. Kartellämter und s.g. Bundesämter bzw. Agenturen etc. überwachen dagegen die Einhaltung grundlegender Prinzipien und Gesetze. Sie ermöglichen erst, dass verhältnismäßig viele Menschen von unserem Wirtschaftsmodell profitieren.
Was es also braucht ist weniger die Aufgabe von Datensparsamkeit als Prinzip, sondern eine Anpassung der Gesetze an das 21. Jahrhundert und eine wirksame Kontrolle der Marktteilnehmer. Datensparsamkeit müsste noch viel stärker verankert und Verstöße sanktioniert werden. Das ist keine Illusion, denn auch wenn die Firmen in einem digitalen Raum Geld verdienen, brauchen sie dennoch Mitarbeiter, Firmensitze und Vertriebspartner. In den staats- und rechtsfreien Räumen dieser Welt dürfte es zu wenige Internetanschlüsse, Mitarbeiter und Kunden geben um dorthin zu flüchten.
Hierzu bedarf es gezielter Interessenarbeit, wie sie durch kritischen Netzjournalismus und Bürgerrechtsverbände bereits erfolgt und der Bürger sollte an der Wahlurne den Themenfeldern Datenschutz und Überwachung mehr Priorität einräumen und seine Wahlentscheidungen danach abklopfen. Was es nicht braucht sind obskure Bündnisse zwischen Datenschützern und Konzerne, die mit Daten ihre Gewinne machen.
