Kommentar: Noyb gegen Cookie-Banner

Die NGO von Max Schrems beabsichtigt, gegen manipulative Cookie-Banner vorzugehen. Meiner Meinung hat diese Methode das Potenzial, die Falschen zu treffen und gewaltigen Flurschaden zu hinterlassen.

Die Cookie-Banner sind eine problematische Begleiterscheinung der DSGVO. Datenschutz hat in Deutschland und Europa eigentlich einen guten Stand, aber die Cookie-Banner sorgen dafür, dass diese Akzeptanz bröckelt. Dabei sind die Cookie-Banner weder das Kernproblem, noch sind die Seitenbetreiber wirklich daran schuld.

Das Kernproblem im Datenschutz ist die hemmungslose Datenerhebung und Zusammenführung von Daten durch große datengetriebene Konzerne. Bekannte Beispiele sind Google und Facebook, aber sie sind nur die Spitze des Eisbergs. Ein Gutteil (Großteil?) der Datenerhebung erfolgt über Apps und Dienste auf Basis von AGBs, ohne das dafür jemals ein „Cookie-Banner“ geschaltet wurde.

Aber selbst bei Cookie-Bannern ziehen sich besonders die großen Anbieter mit Minimalismus aus der Affäre. Amazon fragt zum Beispiel nur (!) die Einwilligung für Werbe-Cookies ab. Man muss nicht jede Veröffentlichung zu den Themen Amazon und Datenschutz verfolgt haben, um zu wissen, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist.

Die Schuld an der Misere trägt die Politik, weil man der DSGVO nicht wie beabsichtigt die e-Privacy-Verordnung an die Seite gestellt hat. Somit tappen alle Webseitenbetreiber (von der Privatperson bis zum großen Unternehmen mit eigenen Justiziaren) im Dunkeln, was sie dürfen und was nicht und wofür sie eine Einwilligung brauchen und wofür nicht, weil es vielleicht doch berechtigtes Interesse ist. Die Gesetzgebung ist hier oft nicht so eindeutig, wie Datenschützer manchmal meinen und die Handreichungen der Aufsichtsbehörden widersprüchlich.

Ich sehe hinter den gegenwärtigen Cookie-Bannern dann auch weniger einen „Evil Masterplan“ und mehr ein allgemeines orientieren an dem, was die anderen so machen. Einige holen viel mehr Einwilligungen ein als sie müssten, andere viel zu wenig. Bei beiden würde ich dahinter erst mal nicht böse Absicht vermuten.

Die Organisation von Schrems hat mit Schrems I und Schrems II große Verdienste erworben, aber diesen Anlauf sehe ich sehr kritisch. Hier muss man sich genau angucken, gegen welche 560 Unternehmen und Webseiten-Betreiber Noyb nun vorgeht. Ebenso darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, dass die Cookie-Banner das eigentlich Problem wären, denn sie sind nur Symptom eines größeren Problems.

So sehr ich auch für Datenschutz bin und die konsequente Durchsetzung. Letztlich geht das nur mit den Dienste-Betreibern, den Unternehmen und letztlich der Gesellschaft nicht gegen sie. Datenschützer müssen hier immer aufpassen, das Maß nicht zu verlieren. Die gesamtgesellschaftliche Stimmung nehme ich als sehr fragil in dieser Sache wahr und man sollte aufpassen, dass sie sich nicht gegen Datenschutz als Anliegen richtet.

Aktualisierung vom 31.05.2021

Wie netzpolitik.org heute berichtete ist das ganze noch kritischer als ich zuerst annahm. Die „rechtswidrigen“ Banner sollen quasi automatisiert über eine Software erhoben und anschließend gemeldet werden. So sehr ich auch das Anliegen im Grunde teile, ist das für mich nicht weit vom deutschen Abmahnunwesen entfernt und potenziell geeignet der Sache Datenschutz insgesamt mehr zu schaden als zu nützen.

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