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Bild von MichaelGaida via pixabay / Lizenz: CC0 Creative Commons

Kommentar: Staatliche Überwachung lässt sich nicht ohne den Staat bekämpfen

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Die Datenschutz-"Szene" im deutschsprachigen Raum trennt sich in zwei lose miteinander verbundene Bereiche. Erstens (wenige) gute journalistische Medien und Lobbygruppen, die politische Arbeit gegen ausufernde staatliche Überwachung betreiben und verhältnismäßig viele technikorientierte Seiten. Insbesondere in letzteren und in entsprechenden Diskussionsplattformen gibt es einen erheblichen Teil an Anhängern von Verschwörungstheorien und/oder libertären Staatsverächtern. Beides ist nicht auf die Datenschutz-"Szene" beschränkt, hat hier aber spezielle Auswirkungen.

Verschwörungstheoretiker und libertäre Staatsverächter eint, dass sie Staat und Politik als Gegner im Kampf um Datenschutz und Überwachungsfreiheit sehen. Die einen glauben an eine globale Verschwörung zur Abschaffung der Demokratie oder ähnliches, die anderen wollen den Staat auf ein Minimum schrumpfen oder ihn in blinder Technikgläubigkeit gleich ganz abschaffen. Viele Metadiskussionen auf entsprechenden Diskussionsplattformen nehmen deshalb oft einen skurrilen Verlauf.

Das ist soweit auch ein bisschen nachvollziehbar. Die globale Überwachungs- und Spionageaffäre hatte nun einmal die Überwachungspraxis staatlicher Geheimdienste aufgedeckt und im Rahmen der staatliche Terrorismusprävention etablierte Überwachungsverfahren werden mit jedem Jahr umfangreicher. Der neueste Schrei: Automatische Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen.

Es ist aber ein Irrtum zu glauben, dass man ein politisches Problem technisch lösen kann. Die Kameraüberwachung des öffentlichen Raums nimmt immer mehr zu, in dem Moment, in dem wir unser Haus verlassen, sind wir diesem Risiko ausgesetzt. GSM-Ortung und immer beliebtere Verfahren wie die stille SMS lassen sich nur umgehen, in dem man vollkommen auf ein Mobiltelefon verzichtet. Selbst die Datenverschlüsselung schützt einen nicht unbedingt, da in manchen Ländern die Eingabe des Kennworts erzwungen werden kann. Metadaten lassen sich bei den meisten Kommunikationsverfahren sowieso nicht schützen und sind meist viel interessanter, als der eigentliche Inhalt.

Dieser anhaltende Trend zu mehr Überwachung lässt sich nicht technisch bekämpfen. Natürlich kann man es den Institutionen so schwer wie möglich machen und niemand hindert einen Entwickler von Antiviren-Software daran den Staatstrojaner auszusperren oder Sicherheitslücken zu schließen, über die bisher der Staat auf Geräte zugreifen konnte.

Hundertprozentigen Schutz vor Überwachung hat man aber nur im sprichwörtlichen Wald, ohne sozialen Kontakt und ohne technische Hilfsmittel.

Letztlich benötigt es aber ein politisches Umdenken. Es muss ein Bewusstsein dafür entstehen, dass die anlasslose Massenüberwachung nicht zu mehr Sicherheit führt, sondern nur zu weniger Freiheit. Wenn sich mit Überwachung keine Stimmen gewinnen lassen werden Innenpolitiker aufhören nach jedem Anschlag und jedem Sicherheitsvorfall mehr Überwachung zu fordern.

Es ist daher am Wähler an der Urne eine Partei zu wählen, die sich gegen die anlasslose Massenüberwachung ausspricht. Darauf sollte man mehr Energie verwenden, als auf die technische Abwehr staatlicher Überwachung, die man letztlich nur verlieren kann.

Tags: Überwachung, Politik

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